Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Nutzung der Mailnjoy-Dienste

Fassung vom 01.06.2024

Präambel

MAILNJOY, eine im Handelsregister von Toulouse unter der Nummer 882433030 eingetragene SAS mit Sitz in 6B rue de la Gravette, 31830 Plaisance du Touch, Frankreich (im Folgenden „MAILNJOY“), bietet über seine Website www.mailnjoy.com („die Website“) E-Mail- und/oder Transaktionslösungen an.

Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Festlegung der Nutzungsbedingungen für die Dienste von MAILNJOY. Sie stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen MAILNJOY und jedem Nutzer der Plattform www.mailnjoy.com („der Nutzer“) dar. Mit der Anmeldung oder Nutzung der Website oder der Dienste erklärt der Nutzer, die geltende Fassung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben.

Etwaige zwischen MAILNJOY und dem Nutzer ausgehandelte Sonderbedingungen haben Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert:

„Der Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Dienste von MAILNJOY in Anspruch nimmt.

Die von MAILNJOY bereitgestellten „Dienste“ sind die Funktionen, die den Nutzern über die Website zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Bereitstellung von Berichten oder die Optimierung der Zustellbarkeit der versendeten Nachrichten.

Ein „Auftragsverarbeiter“ ist ein Unternehmen, das Datenverarbeitungen im Auftrag eines für die Verarbeitung Verantwortlichen durchführt. So fungiert MAILNJOY als Auftragsverarbeiter, um den Nutzern seine Dienste zur Verfügung zu stellen, wobei diese den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitungen festlegen. Ebenso kann MAILNJOY Unterauftragsverarbeiter („Weiterunterauftragsverarbeiter“) hinzuziehen, um Datenverarbeitungen in seinem Auftrag durchzuführen.

Unter „Nutzerdaten“ sind die Daten zu verstehen, die von MAILNJOY im Auftrag der Nutzer im Rahmen der Erbringung der abonnierten Dienste verarbeitet werden.

„Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche oder juristische Person beziehen.

Die „Parteien“ bezeichnen MAILNJOY und den Nutzer

1) Gegenstand der MAILNJOY-Dienste

MAILNJOY bietet über seine E-Mail-Verarbeitungsplattform, die über die Website vertrieben wird, Lösungen im Bereich E-Mail und/oder Transaktions-E-Mails an.

2) Verwaltung des Benutzerkontos

Für die Nutzung der Dienste von MAILNJOY ist die Einrichtung eines Online-Kontos erforderlich, mit Ausnahme des Demo-Dienstes für die Einzelbearbeitung.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich und verpflichtet sich, seine Daten zu aktualisieren oder MAILNJOY unverzüglich über jede Änderung zu informieren, die seine Situation betrifft.

Der Nutzer trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit des Zugangs zu seinem Konto zu gewährleisten.

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos verpflichtet sich der Nutzer, MAILNJOY unverzüglich zu benachrichtigen und sein Passwort umgehend zu ändern.

Die Kosten, die durch diese unbefugte Nutzung entstehen können, gehen zu Lasten des Nutzers, bis er MAILNJOY über diese Nutzung informiert hat.

MAILNJOY haftet in keinem Fall für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die Nutzung des Kontos durch einen Dritten entstehen, unabhängig davon, ob dies mit oder ohne Zustimmung des Nutzers geschieht.

MAILNJOY gewährleistet die Integrität, Vertraulichkeit sowie die administrative, physische und technische Sicherheit der personenbezogenen Daten des Nutzers.

3) Finanzielle Bedingungen

Mit der Anmeldung für die Dienste von MAILNJOY verpflichtet sich der Nutzer, den für die ausgewählten Dienste und sein Wohnsitzland geltenden Preis zu zahlen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise für die abonnierten Dienste bei Vertragsabschluss in Euro oder US-Dollar zu zahlen.

Die auf der Website standardmäßig angezeigten Preise inklusive Steuern enthalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende französische Mehrwertsteuer. Sobald sich der Kunde in sein Kundenkonto eingeloggt hat, werden ihm die Preise angezeigt, die den für sein Rechnungsland geltenden Mehrwertsteuersatz berücksichtigen.

Je nach Wohnsitzland des Nutzers und den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen können zusätzliche Gebühren auf der Rechnung ausgewiesen werden.

3.1 Rückerstattungsrichtlinie: Ausübung des Widerrufsrechts

Mit dem ersten Verbrauch der Credits nach dem Kauf verzichtet der Nutzer ausdrücklich auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Sofern keine Nutzung stattgefunden hat, kann der Nutzer sein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Kauf ausüben. Um dieses Recht auszuüben, muss der Nutzer der Firma MAILNJOY seine Widerrufsentscheidung mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an die Adresse support@mailnjoy.com mitteilen.

Damit die Widerrufsfrist eingehalten wird, reicht es aus, wenn der Nutzer seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen übermittelt. Die Rückerstattung erfolgt spätestens 14 Tage nach dem Datum, an dem der Nutzer MAILNJOY über seine Entscheidung informiert hat. Diese Rückerstattung erfolgt über das Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde.

4) Nutzung der Dienste

4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften

Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden Vorschriften einhält.

Generell gewährleistet der Nutzer, dass die über die Dienste von MAILNJOY übermittelten Informationen weder gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften noch gegen Bestimmungen internationaler Übereinkommen verstoßen, die für ihn gelten, insbesondere nicht gegen die geltenden Bestimmungen in Frankreich, in dem Staat, in dem der Nutzer seine Tätigkeit ausübt, und in dem Staat, in dem die in den Verteilerlisten aufgeführten Personen ihren Wohnsitz haben, noch gegen die Rechte Dritter.

4.1.1 Geistige Eigentumsrechte des Nutzers

Der Nutzer ermächtigt MAILNJOY, seinen Namen, seine Marke und sein Corporate Design ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienste zu verwenden.

Der Nutzer garantiert MAILNJOY:

• dass er voll befugt und berechtigt ist, Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum zu verwerten und zu gewähren, und dass diese Rechte in keiner Weise an Dritte abgetreten, verpfändet, belastet oder anderweitig übertragen wurden;
• dass er weder bisher noch in Zukunft durch eine Übertragung an Dritte oder auf sonstige Weise Handlungen vorgenommen hat oder vornehmen wird, die die Nutzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beeinträchtigen könnten;
• dass er in seinen Kampagnen keine Sequenzen, Reproduktionen oder Anspielungen verwendet hat oder verwenden wird, die die Rechte Dritter verletzen könnten;
• dass derzeit keine Rechtsstreitigkeiten oder Gerichtsverfahren anhängig sind oder kurz vor der Einleitung stehen, die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, MAILNJOY von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie von jeglichen gegen ihn ergangenen Urteilen freizustellen, die sich aus der Nichteinhaltung dieses Artikels ergeben.

4.1.2 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum von MAILNJOY

Alle Programme, Dienste, Prozesse, Designs, Software, Technologien, Marken und Handelsnamen sowie Erfindungen, die auf der Website erscheinen, über die Website oder über die Dienste von MAILNJOY zugänglich sind, sind Eigentum von MAILNJOY oder seinen Lizenzgebern.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente in keiner Weise für andere als die hierin vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

4.2 Schutz personenbezogener Daten Dritter

Zur Erbringung der Dienste hat MAILNJOY Zugriff auf die Informationen, die in den E-Mail-Adresslisten enthalten sind, welche die Nutzer in ihrem persönlichen Konto angelegt haben. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.

4.2.1 Verantwortung des Nutzers im Hinblick auf personenbezogene Daten

Als Ersteller der E-Mail-Adressliste ist der Nutzer im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften für die Verarbeitung der in dieser Liste enthaltenen personenbezogenen Daten verantwortlich. In diesem Zusammenhang garantiert der Nutzer, sofern er in der Europäischen Union ansässig ist oder seine Verteilerliste personenbezogene Daten von Bürgern der Europäischen Union enthält, garantiert der Nutzer gegenüber MAILNJOY, dass er die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 (die „DSGVO“) sowie die des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten einhält, insbesondere:

• dass die in der übermittelten Datei enthaltenen personenbezogenen Daten unter Einhaltung der geltenden Vorschriften erhoben und verarbeitet wurden;
• dass der Nutzer die betroffenen Personen gemäß den geltenden Vorschriften informiert hat;
• gegebenenfalls, dass die Erhebung und Verarbeitung auf der Grundlage einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung der betroffenen Personen erfolgt ist;
• dass es den betroffenen Personen ermöglicht, ihre Rechte gemäß den geltenden Vorschriften auszuüben;
• dass er sich verpflichtet, die Daten zu berichtigen, zu vervollständigen, zu präzisieren, zu aktualisieren oder zu löschen, wenn sie unrichtig, unvollständig, mehrdeutig oder veraltet sind oder wenn die Betroffenen deren Erhebung, Verwendung, Weitergabe oder Speicherung untersagen möchten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer allein für die Verwaltung der Aufbewahrungsfristen der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die er auf die Plattform von MAILNJOY hochlädt, und dass es ihm obliegt, die Daten nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist zu löschen. MAILNJOY ist lediglich dafür verantwortlich, diese Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer oder nach Ablauf einer von MAILNJOY festgelegten maximalen Frist (ein Jahr) zu löschen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, in die auf der MAILNJOY-Plattform bereitgestellten Verteilerlisten keine sogenannten „sensiblen“ personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 9 der DSGVO aufzunehmen, insbesondere keine Gesundheitsdaten, aber auch keine Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen und Verstößen, zur Sozialversicherungsnummer oder zur Kreditkartennummer. MAILNJOY kann in keinem Fall für das Vorhandensein solcher personenbezogenen Daten auf seiner Plattform und für die daraus möglicherweise resultierenden Folgen haftbar gemacht werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel ist der Nutzer allein für alle Folgen verantwortlich und verpflichtet sich, MAILNJOY schadlos zu halten und gegebenenfalls zu entschädigen.

4.2.2 Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers

MAILNJOY hat alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder dass unbefugte Dritte Zugriff darauf erhalten.

Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

• Mehrstufige Firewalls,
• ein Antivirenprogramm mit bewährter Reputation,
• Erkennung von Einbruchsversuchen,
• Verschlüsselte Datenübertragung mithilfe von SSL/HTTPS/VPN
• Rechenzentren nach ISO 27001

Darüber hinaus erfordert der Zugriff auf die Datenverarbeitungsprozesse der MAILNJOY-Dienste eine Authentifizierung der Personen, die auf die Daten zugreifen, mittels eines individuellen Zugangscodes und eines Passworts.

4.2.3 Bedingungen des Unterauftragsverhältnisses

MAILNJOY fungiert seinerseits als Auftragsverarbeiter des Nutzers und verpflichtet sich, die im Anhang „Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschriebenen Verpflichtungen einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wird Folgendes präzisiert:

• Der Nutzer kann seine E-Mail-Adresslisten jederzeit (vor Ablauf der maximalen Aufbewahrungsfrist und sofern er sie nicht zuvor gelöscht hat) abrufen, indem er in seinem persönlichen MAILNJOY-Konto auf die Schaltfläche „Exportieren“ klickt.
• Die Weitergabe der in den E-Mail-Adresslisten enthaltenen personenbezogenen Daten an Dritte darf nur auf Antrag der gesetzlich zuständigen Behörden, aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder im Rahmen eines Rechtsstreits erfolgen.

4.2.4 Verwendung der Daten durch MAILNJOY

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sich MAILNJOY das Recht vorbehält, alle Datenverarbeitungen durchzuführen, die der Wahrung seiner berechtigten Interessen dienen, insbesondere im Hinblick auf das Risikomanagement und die Optimierung der Dienste.

4.3 Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der MAILNJOY-Dienste, die sich aus dem Abschluss eines Abonnements für diese Dienste ergibt, ist streng persönlich und darf weder vermietet noch unentgeltlich oder gegen Entgelt an Dritte übertragen werden. Ohne vorherige Genehmigung ist die Nutzung von MAILNJOY auf ein einziges Konto pro Nutzer beschränkt.

Jede Nutzung der Dienste, die die Infrastruktur von MAILNJOY oder die mit den Servern von MAILNJOY verbundenen Netzwerke beschädigen, außer Betrieb setzen oder überlasten könnte, die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer beeinträchtigen könnte oder die Übermittlung von Eingangsdaten beinhaltet, deren Werte ungewöhnlich stark von den üblichen Standards abweichen, ist untersagt.

Jeder Versuch, sich durch Hacking oder auf andere Weise unbefugten Zugang zu den Diensten, zu anderen Konten, zu Computersystemen oder zu anderen Netzwerken zu verschaffen, die mit einem Server von MAILNJOY oder einem der Dienste verbunden sind, ist untersagt.

Die Nutzung der Dienste zu Zwecken, die darauf abzielen, Produkte oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit illegalen oder betrügerischen Aktivitäten zu verkaufen oder solche Aktivitäten zu fördern, insbesondere – ohne dass diese Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt – Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Raubkopien, Anleitungen zum Bau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen sowie Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder zu Gewalt aufrufen, ist untersagt.
Jede Nutzung der Dienste, die gegen die geltenden Vorschriften in Bezug auf Telemarketing, E-Mail-Marketing, Anti-Spam, Anti-Phishing und den Schutz personenbezogener Daten verstößt, ist untersagt.

Jede Nutzung der Dienste, die die Rechte Dritter verletzt, ist untersagt.

Bei Nichteinhaltung dieses Artikels behält sich MAILNJOY das Recht vor, den Zugang des Nutzers zu seinen Diensten unverzüglich zu sperren und alle Informationen seines Kontos ohne Vorankündigung und ohne Rückerstattung oder sonstige Entschädigung zu löschen.

MAILNJOY behält sich das Recht vor, Konten, die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, gegen die für Kommunikationsunternehmen geltenden Gesetze verstoßen oder unerwünschte Nachrichten versenden, von der Nutzung auszuschließen oder deren Nutzung einzuschränken.

5) Haftung und Gewährleistung

5.1 Haftung und Gewährleistung von MAILNJOY

Sofern keine höhere Gewalt vorliegt, garantiert MAILNJOY dem Nutzer die ordnungsgemäße Erbringung seiner Dienstleistung unter Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Eine etwaige Entschädigung, die MAILNJOY dem Nutzer oder einem Dritten aufgrund der Haftung von MAILNJOY, seiner Tochtergesellschaften oder seiner Partner im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung schuldet, darf den vom Nutzer als Gegenleistung für die Dienstleistung(en), die Anlass für diese Haftung gegeben haben, gezahlten Preis nicht übersteigen.

MAILNJOY garantiert dem Nutzer in keinem Fall die wirtschaftlichen, imagebezogenen oder informativen Vorteile, die dieser sich vom Versand der E-Mails im Rahmen dieser Vereinbarung verspricht.

5.2 Pflichten und Gewährleistungen des Nutzers

Der Nutzer kann für die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von MAILNJOY oder jeglicher gesetzlicher, behördlicher oder aus einem anwendbaren internationalen Abkommen resultierender Bestimmungen haftbar gemacht werden.

Der Nutzer stellt MAILNJOY von jeglichen Schäden, Ansprüchen und Rechtsmitteln Dritter frei, die sich aus einem Verstoß des Nutzers gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von MAILNJOY oder gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften sowie gegen Bestimmungen geltender internationaler Übereinkommen ergeben.

6) Änderung der Nutzungsbedingungen, der MAILNJOY-Richtlinien und des Angebots

MAILNJOY behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, seine Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinien sowie sein Angebot zu ändern.

Der Nutzer wird über Änderungen, die sein Konto direkt betreffen, informiert und aufgefordert, diese Änderung zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinien sowie das aktuelle Angebot von MAILNJOY mit den letzten Änderungen können jederzeit auf der Website eingesehen werden.

7) Laufzeit – Kündigung

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer kann sein MAILNJOY-Konto jederzeit direkt über die Website kündigen (sofern diese Funktion verfügbar ist) oder indem er sich an den Support wendet (contact@mailnjoy.com).

Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer bleiben die für eine der MAILNJOY-Dienste gezahlten Beträge MAILNJOY geschuldet, auch wenn der Nutzer die erworbenen Verarbeitungsquoten nicht ausgeschöpft hat.

Bei Nichteinhaltung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzrichtlinien von MAILNJOY oder einer gesetzlichen, behördlichen oder aus einem anwendbaren internationalen Abkommen resultierenden Bestimmung durch den Nutzer behält sich MAILNJOY das Recht vor, dessen Nutzerkonto unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 15 Tagen zu kündigen.

Bei Verstößen gegen den Abschnitt „Nutzung der Dienste“ dieser Bedingungen erfolgt die Kündigung ohne vorherige Ankündigung.

8) Höhere Gewalt

Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung einer ihrer in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Unter höherer Gewalt versteht man jedes äußere, unabwendbare und unvorhersehbare Ereignis sowie dessen Auslegung durch die Rechtsprechung der französischen Gerichte, das eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder deren Erfüllung unverhältnismäßig erschwert.

Ausdrücklich gelten neben den Fällen, die üblicherweise in der Rechtsprechung der französischen Gerichte als Fälle höherer Gewalt anerkannt werden, und ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist, als Fälle höherer Gewalt:

• Kriege, bewaffnete Konflikte, Unruhen, Aufstände, Sabotageakte, Terrorakte,
• vollständige oder teilweise Streiks, sei es innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, bei einem Lieferanten oder einem nationalen Betreiber, Aussperrungen, Blockaden der Transport- oder Versorgungswege aus welchem Grund auch immer,
• Naturkatastrophen, die zur Zerstörung von Infrastruktur führen, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden,
• staatliche oder gesetzliche Beschränkungen, gesetzliche oder behördliche Änderungen der Vertriebsformen, Fälle der Aussetzung, Aufhebung oder Widerruf einer Genehmigung durch eine zuständige Behörde,
• die Auswirkungen, die direkt oder indirekt mit großflächigen Epidemien oder Pandemien zusammenhängen
• Unterbrechungen des Netzwerks von MAILNJOY, seines Subunternehmers oder seines Anbieters infolge von Computerausfällen, Blockierung der Telekommunikationsmittel, unabhängig davon, ob diese auf Angriffe von außen, Unterbrechungen der Dienste des Zugangsanbieters oder andere Ursachen zurückzuführen sind, sowie alle sonstigen Umstände, die nicht MAILNJOY, seinem Subunternehmer oder seinem Lieferanten zuzurechnen sind und die normale Erbringung der Leistungen verhindern,
• Stromausfälle von mehr als 48 Stunden.

Jede Partei hat die andere Partei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln über das Eintreten eines Falles höherer Gewalt zu unterrichten.

9) Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers

Die von MAILNJOY im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer erhobenen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, unterliegen einer Datenverarbeitung, die in der „Datenschutzerklärung – Schutz personenbezogener Daten“ von MAILNJOY näher beschrieben ist.

10) Teilweise Unwirksamkeit der Nutzungsbedingungen

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Bedingungen zur Folge, sofern das Gleichgewicht und die allgemeine Wirksamkeit der Vereinbarung gewahrt bleiben.

11) Anwendbares Recht – Gerichtsstand

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich französischem Recht.

Jeder Rechtsstreit zwischen den Parteien, der sich aus der Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung, Kündigung oder Nichteinhaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergibt, wird von der zuerst handelnden Partei dem Handelsgericht Toulouse vorgelegt, auch im Falle eines Eilverfahrens, einer Gewährleistungsklage und/oder bei mehreren Beklagten.